Mit den Primärversorgungszentren soll die medizinische Versorgung aller Österreicher*innen sichergestellt werden. Man findet dort also seine Hausärzt*in für alle grundlegende Fragen. Neben einem Team von Allgemeinmediziner*innen sollen in diesen Zentren daher auch weitere Gesundheitsberufe mit ihrem zusätzlichen Wissen, den Patient*innen zur Verfügung. Das Behandlungsspektrum reicht von Gesundheitsvorsorge über Akutversorgung bis hin zur Rehabilitation und Pflege.
Das Problem mit dem Ausbau der Primärversorgungszentren
Dass die Regierung und der Gesundheitsminister mit den Primärversorgungszentren die medizinische Versorgung verbessern wollen, ist an sich löblich. Aber der Vorsatz allein reicht nicht. Derzeit gibt es in Österreich in sieben Bundesländern 39 Primärversorgungszentren. Das Ziel war bis 2021(!!) allerdings 75 solcher Einrichtungen zu schaffen. Das wurde klar verfehlt. Das neue Ziel lautet nun bis 2025 das Angebot auf 121 Zentren zu verdreifachen. Die Ankündigungen der letzten Regierung – Stichwort Patientenmilliarde – waren großspurig aber ergebnislos, mehr dazu hier. Wichtig ist also, dass endlich Taten sprich Ergebnisse geliefert werden.
Es muss an einem gemeinsamen Strang gezogen werden
Eines der wesentlichen Probleme ist aktuell, dass alle involvierten Gruppen ihre Zustimmung geben müssen. Das will Gesundheitsminister Rauch nun ändern. Künftig soll die Ärztekammer entmachtet werden, wenn sich bei einem Engpass künftig sechs Monate lang keine neuen Ärzt*innen finden. In diesem Fall sollen Landesregierung und ÖGK gemeinsam eine Primärversorgungseinrichtung ausschreiben können, ohne Einspruchsmöglichkeit der Ärztekammer.
Die Ärztekammer zeigt sich von den Plänen des Gesundheitsministers alles andere als begeistert. „Reinen Aktionismus“ und „alles andere als durchdacht“ nennt Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart das Vorhaben. „Wenn die Rahmenbedingungen so unattraktiv sind, dass sich keine Ärztinnen oder Ärzte finden, dann wird auch eine PVE keinen Turbo einlegen können. Das wird eine Fehlzündung“, meinte er. Edgar Wutscher, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, kritisiert ebenfalls das Vorhaben. Die konsensorientierte Zusammenarbeit von Ärztekammern und Kassen bei der Besetzung von Kassenstellen habe lange Zeit einwandfrei funktioniert, „dass man dieses Vorgehen nun für ein paar billige Punkte und Wunschträume opfert, ist ein Affront.“
Die ÖGK begrüßt den Vorstoß des Gesundheitsministers. Nicht beantwortet wird allerdings die wesentliche Frage, wie es zu der fehlenden Einigung bei der Finanzierung zwischen Sozialversicherung und Ländern kommen wird. An Förderungen liegt es nicht, stehen für den Ausbau der Primärversorgung doch 100 Millionen Euro an Förderungen aus dem Aufbaufonds der EU zur Verfügung.
Mein Appell: Die lückenlose Versorgung aller Patient*innen muss das oberste Ziel der Gesundheitspolitik und aller dabei involvierten Gruppe sein. Die Politik muss dabei sowohl die Rahmenbedingungen schaffen als auch die Finanzierung sicherstellen. Fehlt eines davon und delegiert die Diskussion an die anderen Gruppen, kann man sich kaum eine passende Lösung erwarten. Das Vertrauen der Bürger*innen in das Gesundheitssystem darf nicht noch mehr untergaben werden als es diese Bundesregierung bereits geschafft hat.