Überall, wo bisher 3-G gegolten hat, gilt jetzt 2-G. Bei Verstößen droht eine Strafe von 500 Euro. Wer nicht geimpft oder genesen ist, dem bleiben ab Montag die Türen zum Lieblingswirten, ins Theater, Kino, zu Konzerten, Sportveranstaltungen oder zum Friseur versperrt. Auch der Besuch in Spitälern und Pflegeheimen ist dann nicht mehr möglich. Gästen bzw. Besuchern droht bei Verstoß eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro, Betreiber müssen bis zu 3.600 Euro zahlen.
Grundsätzlich ist die 2-G-Regel für Veranstaltungen ab 25 Personen konzipiert. Aber auch in der Gastronomie oder in Hotels wird 2-G zum Muss. Sinn der Regelung ist, dass sich mehr nicht geimpfte Menschen den ersten Stich abholen und die bereits zweimal geimpften Personen sich – wenn die zweite Impfung vor mehr als sechs Monate stattfand – den „Dritten Stich“ (Boosterimpfung) abholen. Das alles wurde nötig, da die Infektionen durch die Decke gehen.
Alle ExpertInnen haben die Regierung bereits im Juni auf diese drohende Situation im Herbst hingewiesen, geschehen ist nichts oder wenig. Nur die Bundesländer Burgenland und Wien haben auf die ExpertInnen gehört und stärkere Sicherheitsmaßnahmen beschlossen als die anderen sieben Bundesländer, mit den eher zweifelhaften Erfolg, dass im Burgenland und in Wien die Situation noch nicht so dramatisch ist, wie in „Restösterreich“.
An die Regierung
Vor einer generellen Impfpflicht wollen unsere Politiker noch immer nichts wissen und reden sich auf den „Liberalen Staat“ aus. Bitte was ist daran liberal, wenn an die 40 Prozent der BürgerInnen noch immer nicht geimpft sind und daher weiter ihre MitbürgerInnen „ansandeln“ dürfen?
Was ist daran liberal, wenn für schwer kranke Risikopersonen Operationen verschoben werden müssen? Was ist daran liberal, wenn unsere Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal bereits am „Zahnfleisch“ arbeiten um ungeimpften Personen auf den Intensivstationen deren Leben zu retten, obwohl es derzeit Impfstoff im Überfluss gibt?
Was ist daran liberal, wenn rechtskonservative Politiker, Wurmmittel und andere unzulängliche Medikamente anpreisen und die Irrmeinung vertreten, dass die vor einer Covid-Infektion schützen könnten? Bei allem Verständnis, aber bei all dieser Pseudoliberalität wird der Liberale Sozialstaat mit Füßen getreten.
In Oberösterreich wurden wegen den Landtagswahlen und den relativ hohen Anteil an Impfskeptikern und Impfgegner keine erweiterten Sicherheitsmaßnahmen getätigt, um nur ja keine Wählerstimmen zu verlieren. Genützt hat es wie wir wissen wenig. Jetzt explodieren in OÖ die Infektionen und die Grenzen in den Intensivstationen sind bereits erreicht. Da kann man der Landespolitik nur „gratulieren“, für so viel „Um- und Weitsicht“.
steigende Infektionen
Sollten die Infektionen weiter so steigen wie in den letzten Tagen, so wird die Regierung bzw. der Herr Gesundheitsminister nicht umhinkommen, über eine allgemeine Impfpflicht nicht nur nachzudenken, sondern diese zu verordnen. Auch wenn sein Parteivorsitzender die liberale Gesellschaft beschützen möchte und offensichtlich nicht begreift, dass Liberalität dem einzelnen Bürger zwar viele Freiheiten zugesteht, aber diese dann auch endet, wenn sie die Gemeinschaft bedroht.
Meint ihr Franz Bittner