Die Stadt Wien und damit die Wiener PatientInnen bekommen einen neuen Gesundheitsanwalt. Sigrid Pilz wird als Wiener Patientenanwältin nach 10 Jahren abgelöst. Pilz saß davor für die Grünen im Wiener Gemeinderat und hatte dort zuletzt den Posten der Gesundheitssprecherin inne. Sie war damals maßgeblich an der Aufdeckung des Pflegeskandals in Lainz beteiligt.
Ihr Nachfolger wird Dr. Gerhard Jelinek, früherer Präsident des Wiener Oberlandesgerichts. Er soll laut Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ab 1. Juli 2022 nach Beschluss der Wiener Landesregierung die Wiener Pflege- Patientinnen- und Patientenanwaltschaft leiten.
Wer ist der neue Wiener Patientenanwalt?
Gerhard Jelinek startete seine Laufbahn nach seinem Jusstudium 1984 als Richter in Wien. Bereits ab 1995 war er am Oberlandesgericht Wien tätig, 2006 wurde er Senatspräsident, zwei Jahre später Vizepräsident. Die Leitung des Gerichts übernahm der Zivilrechtsexperte Anfang 2015 und übte sie bis zu seiner Pensionierung im Vorjahr aus.
„Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- Patientinnen und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr erfahrener Richter für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass er die Rechte und Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs in Wien bestens vertreten wird und gegebenenfalls auch durchsetzen kann“, teilt Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Wiener Gesundheitsausschuss mit. << öffnet in einem eigenen Fenster
Was macht die Patientenanwaltschaft?
PatientenanwältInnen vertreten die PatientInnen gegenüber der Anstalt und in gerichtlichen Überprüfungsverfahren und unterstützen sie bei Problemen im Zusammenhang mit der Unterbringung. Die PatientenanwältInnen sind dazu besonders ausgebildet, unabhängig und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Wiener Patientenanwalt übt jedoch nicht die Funktion eines Rechtsanwaltes aus und kann daher niemanden bei Behörden oder vor Gericht vertreten.
Ziel ist es, bei Schäden von PatientInnen eine außergerichtliche Entschädigung zu erreichen, in Streitfällen effizient zu vermitteln und die Rechte der PatientInnen in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Wien zu wahren. << öffnet in einem eigenen Fenster
Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien, kommentierte den Wechsel an der Spitze der Wiener Patientenanwaltschaft mit 1. Juli 2022 wie folgt. „Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Gerhard Jelinek, einem ausgewiesenen Experten und hoch angesehenen Juristen, der zuletzt in seiner Funktion als Präsident des Wiener Oberlandesgerichts von allen Seiten Anerkennung genossen hat und für den immer der Rechtsstaat und unsere Verfassung an allererster Stelle standen und stehen“, so Steinhart. << öffnet in einem eigenen Fenster
Ich danke Sigrid Pilz für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Wiener PatientInnen. Unser Gesundheitssystem ist ausgezeichnet und doch passieren manchmal Missstände und Fehler. Dann braucht es Institutionen, wie die Patientenanwaltschaft oder mich, den Patientenombudsmann, um diese Probleme aufzuzeigen und den PatientInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Dr. Gerhard Jelinek Alles Gute und bedanke mich bei Sigrid Pilz für ihre Tätigkeit und gute Zusammenarbeit mit der Patientenombudsstelle der ÄK f. Wien.
Ihr Franz Bittner