Jetzt wurde der Pflegeregress doch noch abgeschafft, die Entscheidung ging schlussendlich ohne großes Getöse über die Bühne. Ein Schritt, der längst fällig war, denn der Pflegeregress lässt seit jeher die Wogen hochgehen. Was bedeutet Pflegeregress? Wir rufen kurz die wichtigsten Eckpunkte in Erinnerung: Ein Platz in einem Pflegeheim ist kostspielig, im Schnitt ist mit monatlich 6000 Euro zu rechnen. Zur Deckung der Kosten werden derzeit von den Ländern 80 Prozent der Pension sowie der überwiegende Teil des Pflegegeldes einbehalten, sondern es wird auch auf das private Vermögen und den Immobilienbesitz der Pflegebedürftigen zurückgegriffen. Das heißt, wer im Besitz einer Eigentumswohnung oder eines Hauses mit Grundbesitz ist, der muss damit rechnen, dass auch diese Werte zur Finanzierung des Pflegeplatzes herangezogen werden. In Wien wird zum Beispiel alles Vermögen, bis auf 4.000 Euro herangezogen. Wer zur Miete wohnt, kein weiteres Vermögen besitzt, der kann nicht belangt werden. Ein Punkt, der für heftige Debatten sorgte. Kritik gab es auch dafür, dass der Pflegeregress in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt ist und nicht berücksichtigt wird, inwieweit Angehörige in der Pflege involviert sind. Das System hinkt, soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Was aber ist jetzt neu?
Neuregelung der Pflegefinanzierung
Der Pflegeregress soll ab 1. Jänner 2018 nicht mehr möglich sein. Dann darf nicht mehr auf das Vermögen oder Erbe des Betroffenen zugegriffen werden, sondern nur mehr auf laufende Einkünfte wie Pension und Pflegegeld. Wie die Finanzierung der Pflege aber künftig aussehen wird, ist noch weitgehend offen. Der Bund hat angekündigt, die Länder mit einhundert Millionen Euro aus dem Pflegefonds jährlich zu unterstützen, doch nicht überall ist man mit der Neuregelung zufrieden. In den Ländern, die in den nächsten Jahren von einem verstärkten Andrang auf Pflegeheime ausgehen, wird nach neuen Strategien gefahndet, um die Kosten decken zu können. Die Überlegungen der politischen Parteien gehen in unterschiedliche Richtungen und reichen von einer Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer über reduzierte Medikamentenkosten in Pflegeheimen bis hin zur Einführung von Fotos auf der E-Card, um einen eventuellen Missbrauch zu verhindern.
Eine weitere sinnvolle Variante den wachsenden Kosten in Zukunft beizukommen, wäre eine gesetzliche Pflegeversicherung. Das würde zwar erhöhte Sozialabgaben bedeuten, aber im Gegenzug könnte man die Krankenversicherung senken. Hier lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen, denn Deutschland und die Niederlande haben eine solche Pflegeversicherung bereits verankert. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Pflegefinanzierung auch hierzulande neu und nachhaltig aufgestellt ist. Aber unabhängig von den weiteren Maßnahmen und Schritten, muss das Aus des Pflegeregresses der Startschuss dafür sein, dass österreichweit eine hochwertige Betreuung in Pflegeeinrichtungen gesichert ist!