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10 Juli 2018

Pflegeregress: Der Zugriff auf das Erbe ist tabu!


Patientenombudsmann Franz Bittner machte sich vor kurzem in der Tageszeitung KURIER Gedanken darüber, wie die steigenden Pflegekosten langfristig in den Griff zu bekommen wären.
Hier noch einmal zur Nachlese:

Der Pflegeregress hat schon immer für Aufregung in Sachen sozialer Gerechtigkeit gesorgt. Seit Anfang 2018 ist er Geschichte. Sie erinnern sich noch? Um die hohen Kosten eines Pflegeheimplatzes abzudecken, wurde bis Ende 2017 sowohl auf die Pension und das Pflegegeld der Heimbewohner als auch auf das Privatvermögen und den Immobilienbesitz zurückgegriffen. Das heißt, wenn eine pflegebedürftige Person eine Eigentumswohnung oder ein Haus besaß, musste sie damit rechnen, dass diese Werte zur Finanzierung des Pflegeplatzes herangezogen wurden.

 

In Wien wurde zum Beispiel auf das gesamte Vermögen (bis auf 4.000 Euro) zugegriffen. Wer hingegen zur Miete wohnte und kein weiteres Vermögen hatte, der konnte nicht belangt werden, denn da war ja nichts zu holen: ein heikler Punkt übrigens, der immer wieder zu heftigen Diskussionen führte.

 

Das hat sich grundlegend geändert. Das Vermögen oder das Erbe der Betroffenen ist tabu, es dürfen nur mehr die laufenden Einkünfte wie eben die Pension und das Pflegegeld berücksichtigt werden. Trotzdem ist noch unklar, wie die Gesamtfinanzierung der Pflege künftig aussehen wird. Der Bund hat angekündigt, die Länder mit Mitteln aus dem Pflegefonds zu unterstützen. Aus den dafür vorgesehenen 100 Millionen Euro jährlich sind mittlerweile 300 Millionen geworden. Neben den Finanzen wird auch an neuen Strategien zur Altenpflege gefeilt, um die Pflegekosten langfristig besser in den Griff zu bekommen. Die Überlegungen gehen dabei in unterschiedliche Richtungen.

 

Eine sinnvolle Variante, den zukünftigen wachsenden Kosten beizukommen, wäre die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung. Hier lohnt sich ein Blick nach Deutschland und in die Niederlande, wo eine solche Pflegeversicherung bereits verankert wurde.

 

Bei all den Überlegungen, die im Raum stehen, darf jedenfalls eines nie außer Acht gelassen werden: die nachhaltige Sicherung der hochwertigen Betreuung in den Pflegeeinrichtungen!

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Das Bild zeigt Franz Bittner bei der Beratung eines Patienten.

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